Ist ein Schlichtungsverfahren möglich, wenn über das Vermögen eines Gas- oder Stromanbieters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde?

Die Insolvenz eines Unternehmens hat im Allgemeinen zur Folge, dass der Schuldner (in diesem Fall das Versorgungsunternehmen) über sein Vermögen nicht mehr verfügen darf, sondern ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird, der alle Entscheidungen trifft. Daher kann ein insolventes Unternehmen auch eine Schlichtungsempfehlung nicht mehr selbst anerkennen. Der Insolvenzverwalter ist an die Insolvenzordnung gebunden und daher ebenfalls in seinem Handlungsspielraum beschränkt.

Nach § 4 Abs. 4 Nr. 2 der Verfahrensordnung für die Schlichtungsstelle Energie in der Fassung vom 1. Januar 2018 findet ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht statt, solange der Beschwerdegegenstand vor einem Gericht, Schiedsgericht oder einer Streitschlichtungsstelle rechtshängig ist. Als rechtshängig im Sinne dieser Vorschrift gilt ein Verfahren auch dann, wenn über das Vermögen eines beteiligten Versorgungsunternehmens ein vorläufiges oder endgültiges Insolvenzverfahren angeordnet worden ist. Denn das Insolvenzverfahren ist ein besonderes justizförmiges Verfahren und dient dazu, im Fall der Überschuldung des Schuldners die wechselseitigen Interessen nach gesetzlich festgesetzten Regeln so weit wie möglich auszugleichen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über ‑ vgl. § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung. Die gleiche Wirkung entsteht bereits dann, wenn in einem vorläufigen Insolvenzverfahren gemäß § 22 Abs. 1 Insolvenzverordnung ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird. Zwar erwirbt damit der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners, doch ist er in seiner Tätigkeit durch die Vorschriften der Insolvenzordnung gebunden. Dies schließt den für ein Schlichtungsverfahren notwendigen freien Handlungsspielraum von vornherein aus.

Die Unzulässigkeit Ihres Schlichtungsantrages ergibt sich daneben auch aus § 4 Abs. 4 Nr. 3 der Verfahrensordnung. Danach findet ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle Energie nicht statt, wenn die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb der Schlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere weil die Schlichtungsstelle Energie den Sachverhalt nur mit einem unangemessenen Aufwand klären kann. Auch diese Voraussetzung ist gegeben. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, auch der Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens, verlieren der Schuldner und mit ihm der in seine Rechtsstellung eintretende Insolvenzverwalter den Handlungsspielraum, der sie erst in die Lage versetzen würde, an einem Schlichtungsverfahren sinnvoll teilzunehmen. Dann aber kann ein Schlichtungsverfahren nicht mehr mit einem vertretbaren Aufwand durchgeführt werden und ist auch nicht mehr geeignet, einen sinnvollen Beitrag zur Konfliktlösung beizutragen.

Das Schlichtungsverfahren kann in diesen Fällen nicht mehr zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Aus diesem Grund wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Schlichtungsverfahren mehr durchgeführt. Als ehemalige Kunden eines insolventen Gas- oder Stromanbieters haben Verbraucher jedoch weiterhin die Möglichkeit, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Zu weiteren Fragen zu dem Insolvenzverfahren des betreffenden Unternehmens wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:

BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH
Herrn Rechtsanwalt Axel W. Bierbach,
Schwanthalerstraße 32, 80336 München,
Tel.: 089 248869210,
zuständiges Amtsgericht München, dortiges Aktenzeichen 1513 IN 218/19.

Care-Energy AG
Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm,
Am Markt 1, 28195 Bremen;
zuständiges Amtsgericht Bremen, dortiges Aktenzeichen 504 IN 2/17.

Care-Energy Management GmbH
Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm,
Am Markt 1, 28195 Bremen;
zuständiges Amtsgericht Bremen, dortiges Aktenzeichen 504 IN 3/17.

DEG Deutsche Energie GmbH
Prof. Dr. Martin Hörmann, anchor Rechtsanwälte PartGmbB,
Kronprinzenstraße 16, 70173 Stuttgart,
zuständiges Amtsgericht Heilbronn, dortiges Aktenzeichen 10 IN 921/18

EnerGen Süd eG
Herrn Rechtsanwalt Michael Pluta,
Karlstraße 33, 89073 Ulm,
zuständiges Amtsgericht Ulm, dortiges Aktenzeichen 3 IN 98/12.

Energieagenten Versorgungs GmbH
Herrn Rechtsanwalt Jens Fahnster,
Kölnstraße 135, 53757 Sankt Augustin,
zuständiges Amtsgericht Bonn, dortiges Aktenzeichen 97 IN 106/18.

Energiegenossenschaft Nordwest eG
Frau Rechtsanwältin Stefanie Lüthje, Kanzlei Lüthje & Pietrzik,
Sögestr. 47/51, 28195 Bremen,
zuständiges Amtsgericht Delmenhorst, dortiges Aktenzeichen 12 IN 181/13

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG
Herrn Rechtsanwalt Mark Steh,
Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 15-17, 47228 Duisburg,
zuständiges Amtsgericht Duisburg, dortiges Aktenzeichen 60 IN 100/19

Energiegewinner eG
Herrn Rechtsanwalt Andreas Amelung, AHW Insolvenzverwaltung,
Wankelstraße 9, 50996 Köln,
Tel. 02236 88588-0, E-Mail info@ahw-insolvenzverwaltung.de
zuständiges Amtsgericht Köln, dortiges Aktenzeichen 70c IN 347/23

EnQu GmbH
Rechtsanwalt Reinhold Schmid-Sperber,
Schwedenkai 1, 24103 Kiel,
Telefon 0431 908665-0, Fax 0431 908665-99,
zuständiges Amtsgericht Kiel, dortiges Aktenzeichen 25 IN 17/22

enyway GmbH
Herrn Rechtsanwalt Justus von Buchwaldt,
Grimm 8, 20457 Hamburg,
zuständiges Amtsgericht Hamburg, dortiges Aktenzeichen 67b IN 236/21

FlexGas GmbH
Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger als Insolvenzverwalter, White & Case Insolvenz GbR,
John F. Kennedy-Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10,10557 Berlin,  
zuständiges Amtsgericht Charlottenburg, dortiges Aktenzeichen: 36f IN 1753/13.

FlexStrom AG
Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger als Insolvenzverwalter, White & Case Insolvenz GbR,
John F. Kennedy-Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, 10557 Berlin,
zuständiges Amtsgericht Charlottenburg, dortiges Aktenzeichen 36f IN 1569/13.

Gas- und Energiegenossenschaft Ost- und Mitteldeutschland eG (GEG)
Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Nikolaus Schmidt,
Villa Hartmann, Neuwerk 18, 06108 Halle (Saale),
Tel. 0345 122767-0, Fax 0345 122767-67, E-Mail kontakt@insolvenzverwalter-schmidt.de
zuständiges Amtsgericht Dessau-Roßlau, dortiges Aktenzeichen 2 IN/24

LGE Energy Berlin GmbH
Herrn Rechtsalwalt Tino Schweizer,
Emser Straße 9, 10719 Berlin,
Tel. 030 890449-0, E-Mail berlin@mfp-law.com,
zuständiges Amtsgericht Charlottenburg, dortiges Aktenzeichen 36I IN 5982/24

Lition Energie GmbH
Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger,
Rahel-Hirsch-Straße 10, 10557 Berlin,
zuständiges Amtsgericht Charlottenburg, dortiges Aktenzeichen 36I IN5751/21

Löwenzahn Energie GmbH
Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger als Insolvenzverwalter, White & Case Insolvenz GbR,
John F. Kennedy-Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, 10557 Berlin,
zuständiges Amtsgericht Charlottenburg, dortiges Aktenzeichen: 36I IN 1572/13.

OptimalGrün GmbH
Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger als Insolvenzverwalter, White & Case Insolvenz GbR,
John F. Kennedy-Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, 10557 Berlin,
zuständiges Amtsgericht Charlottenburg, dortiges Aktenzeichen: 36o IN 1577/13

Smiling Green Energy GmbH
Herrn Rechtsanwalt Dr. Tobias Brinkmann,
Sechslingspforte 2, 22087 Hamburg,
zuständiges Amtsgericht Hamburg, dortiges Aktenzeichen 67g IN 281/21

Stadtwerke Laage GmbH
HGW Hoge Gutsche Walter Rechtsanwälte in Partnerschaft
Rosa-Luxemburg-Straße 8, 18055 Rostock,
Tel. 0381 36448-0,
zuständiges Amtsgericht Rostock, dortiges Aktenzeichen 61a IN 456/25

TelDaFax Service GmbH
Herrn Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr,
Postfach, 40248 Düsseldorf,
zuständiges Amtsgericht Bonn, dortiges Aktenzeichen 98 IN 164/11

UPG United Power & Gas GmbH & Co. KG
Herrn Rechtsanwalt Dr. Malte Köster,
Katharinenstraße 5, 28195 Bremen;
zuständiges Amtsgericht Bremen, dortiges Aktenzeichen 525 IN 2/17

Voltego GmbH
Rechtsanwalt Dr. Wolf-R von der Fecht,
Kaiserswerther Straße 253, 40474 Düsseldorf,
Tel. 0211 1394-0, Fax 0211 1394-251,
zuständiges Amtsgericht Krefeld, dortiges Aktenzeichen 500 IN 311/25