Schlichtungsempfehlungen

Um einen Einblick in die Arbeit der Schlichtungsstelle Energie zu geben, veröffentlichen wir an dieser Stelle – der Regelung des § 111b Abs. 5 Satz 3 EnWG entsprechend – Empfehlungen, die von allgemeinem Interesse sein können. Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich bei den hier veröffentlichten Empfehlungen um einzelfallbezogene Entscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres verallgemeinert werden können.

Empfehlungen des Ombudsmannes nach § 10 der Verfahrensordnung

Die Schlichtungsempfehlungen wurden von den Beteiligten anerkannt, mit Ausnahme:

* Das Unternehmen hat die Empfehlung nicht anerkannt (§ 10 Abs. 3 Verfahrensordnung)
** Der Verbraucher hat die Empfehlung nicht anerkannt (§ 10 Abs. 3 Verfahrensordnung)

08 Dez 2016

Empfehlung zur unwirksamen Preiserhöhungsklausel *

Die Beteiligten streiten über eine Preiserhöhung im Rahmen eines Stromlieferungsvertrages.

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07 Nov 2016

Empfehlung zum Streit über den Wirksamkeitszeitpunkt einer Kündigung **

Die Beteiligten streiten über Forderungen der Beschwerdegegnerin.

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07 Nov 2016

Empfehlung zum Streit über das Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages *

Die Beteiligten streiten über das Zustandekommen eines Stromliefervertrages und damit in Verbindung stehende Ansprüche der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer.

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31 Okt 2016

Empfehlung zum Streit über die Wirksamkeit eines Widerrufs *

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Widerrufs bzw. einer Anfechtung der Willenserklärung.

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31 Okt 2016

Empfehlung zum Streit über den Widerruf einer Willenserklärung zum Vertragsschluss *

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Widerrrufs bzw. einer Anfechtug der Willenserklärung zum Vertragsabschluss.

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31 Okt 2016

Empfehlung zu Schadensersatzforderung nach Netzstörung *

Die Beteiligten streiten über Schadensersatz für Schäden an elektrischen Geräten sowie einer Heizungsanlage infolge einer Netzstörung.

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31 Okt 2016

Empfehlung zur versehentlichen Schlussabrechnung eines Stromlieferungsvertrages durch den Versorger

Die Beteiligten streiten über die Belieferung des Beschwerdeführers mit Strom seit dem 01.07.2015

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19 Okt 2016

Empfehlung zum Streit über Korrekturabrechnungen im Dreiecksverhältnis Versorger_Vermieter_Mieter

Die Beteiligten streiten über Nachforderungen aus beendeten Stromlieferungserträgen.

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10 Okt 2016

Empfehlung zu Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Lieferantenwechsel *

Die Beteiligten streiten über Schadensersatzansprüche der Beschwerdeführerin  gegen die Beschwerdegegnerin 1 im Zusammenhang mit einem Lieferantenwechsel sowie Zahlungsansprüche der Beschwerdegegnerin 2 gegen die Beschwerdeführerin

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16 Jun 2016

Empfehlung zum Anspruch auf Bonuszahlung*

Die Beteiligten streiten über einen Bonusanspruch des Beschwerdeführers.

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13 Jun 2016

Empfehlung zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung**

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den Beschwerdeführer

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13 Jun 2016

Empfehlung zum Abrechnungsstreit über Nachforderungen für einen Zeitraum von fünf Jahren*

Die Beteiligten streiten über Nachforderungen des örtlichen Grundversorgers, der Beschwerdegegnerin 1

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07 Jun 2016

Empfehlung zum Schadensersatzanspruch nach einem verzögerten Lieferantenwechsel

Die Beteiligten streiten über Schadensersatzansprüche des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einem verzögerten Lieferantenwechsel.

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12 Mai 2016

Empfehlung zur Verpflichtung des Versorgers zur Schlussrechnung_1

Die Beteiligten streiten über die Erstellung einer Schlussrechnung und die Auszahlung eines erwarteten Guthabens.

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04 Mai 2016

Empfehlung zur Verpflichtung des Versorgers zur Schlussrechnung

Die Beschwerdeführerin verlangt von der Beschwerdegegnerin eine Schlussrechnung.

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13 Okt 2015

Empfehlung zum Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Schadens an einer Wärmepumpenheizung nach einem Stromausfall**

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen erlittener Sachschäden an der Wärmepumpenheizung des Beschwerdeführers nach einem Stromausfall

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24 Sep 2015

Empfehlung zur Frage der Verjährung und der Verwirkung von Nachforderungen*

Die Beteiligten streiten über Nachforderungen der Beschwerdegegnerin 1 für Stromlieferungen

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09 Sep 2015

Empfehlung zum Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Stromlieferungsvertrages**

Die Beschwerdegegnerin 1 ist ein Unternehmen, dass seine Kunden mit Strom und Erggas versorgt. Mitte November 2011 erwarb sie das vom Beschwerdeführer Ende August 2011 mit der Stromlieferung ab dem 01.11.2011 beauftragte Energieversorgungsunternehmen.

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04 Sep 2015

Empfehlung zur Nachforderung infolge von Korrekturabrechnungen nach vorangegangenen Verbrauchsschätzungen

Die Beteiligten streiten über Nachforderungen der Beschwerdegegnerin, welche aus neu erstellten Abrechnungen für zunächst anhand geschätzter Zählerstände abgerechneter Lieferzeiträume resultieren.

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03 Sep 2015

Empfehlung zum Anspruch auf Rückzahlung nach Streit über die Abschläge**

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beschwerdegegnerin zusteht.

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17 Jul 2015

Empfehlung zum fehlgeschlagenen Lieferantenwechsel *

Die Beteiligten streiten über die Vertragspflichten der Beschwerdegegnerin sowie die Erstattung von Mehrkosten aus einem beantragten, aber bislang nicht zustande gekommenen Lieferantenwechsel für die Belieferung mit Strom.

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02 Jul 2015

Empfehlung zur Nachforderung aus einer Energielieferung und Streit über die Frage, wer die Kosten für die Wiedereinrichtung der Energiebelieferung zu tragen hat **

Die Beteiligten streiten über Kostenforderungen der Beschwerdegegnerin sowie über die Frage, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, auf ihre Kosten die Versorgung des Beschwerdeführers mit Strom wiederherzustellen.

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25 Jun 2015

Empfehlung zum Anspruch auf Zahlung der Grundgebühr aus einem Grundversorgungsverhältnis bei Betrieb eines ZweiRichtungsZählers für eine Photovoltaikanlage für die kein Stromverbrauch gemessen wurde *

Die Beteiligten streiten über das Zustandekommen eines Grundversorgungsvertrages und daraus entstehende Zahlungspflichten des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin 1.

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17 Jun 2015

Empfehlung zum Schadensersatzanspruch wegen eines Sachschadens nach Stromausfall * **

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen erlittener Sachschäden an technischen Geräten im Haushalt des Beschwerdeführers nach einem Stromausfall.

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12 Jun 2015

Empfehlung zum Streit über die Dauer der Vertragslaufzeit *

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführer zum 01.01.2015 mit der Beschwerdegegnerin neue Vertragslaufzeiten vereinbart hat.

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12 Jun 2015

Empfehlung zum Streit über Rückforderungen nach Preiserhöhungen in einem Grundversorgungsverhältnis/Streit über die Verjährung von Nachforderungen

Die Beteiligten streiten über Preiserhöhungen der Beschwerdegegnerin im Rahmen eines Grundversorgungsvertrages sowie über die Verjährung von Nachforderungen aus Verbrauchsabrechnungen.

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22 Mai 2015

Empfehlung zu Rückforderungsansprüchen nach einseitigen Preiserhöhungen, die auf der Grundlage einer § 5 StromGVV entsprechenden Erhöhungsklausel durchgeführt worden sind *

Die Beteiligten streiten über Rückforderungsansprüche des Beschwerdeführers nach Preiserhöhungen der Beschwerdegegnerin im Rahmen eines Stromlieferungsvertrages.

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13 Mai 2015

Empfehlung nach Streit über Nachzahlungsansprüche **

Die Beteiligten streiten über die Frage, für welche Verbrauchszeiträume und in welcher Höhe die Beschwerdegegnerin 1 vom Beschwerdeführer noch Nachzahlungen für gelieferten Strom verlangen kann.

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11 Mai 2015

Empfehlung zum Schadensersatz nach Überspannungsereignis infolge einer Versorgungsunterbrechung **

Die Beteiligten streiten über einen Schadensersatzanspruch wegen eines Überspannungsereignisses.

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05 Mai 2015

Empfehlung zu Rückforderungsansprüchen nach Preiserhöhungen, die nach Kündigung des ursprünglichen Lieferungsvertrages und dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages vorgenommen sind

Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Rückforderungsansprüchen in einem Stromlieferungsverhältnis.

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05 Mai 2015

Empfehlung zum Abrechnungsstreit nach Zählerbefundprüfung **

Die Beteiligten streiten über die Abrechnung von Stromlieferungen im Zeitraum 11/2011 bis 11/2012 für eine Lieferstelle mit dem Zähler 212919. Die Lieferstelle gehört zu einer 35qm großen Wohnung, die von der Tochter der Beschwerdeführerin bewohnt wird. Die Beschwerdeführerin ist Vertragspartner des Lieferanten, der Beschwerdegegnerin 1.

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13 Apr 2015

Empfehlung zu Rückforderungsansprüchen nach Eintritt der Verjährung **

Die Beteiligten streiten noch über Rückforderungsansprüche des Beschwerdeführers, über Mitteilungspflichten in der Ersatz- oder Grundversorgung sowie über die Frage, wer im November 2013 zuständiger Grundversorger gewesen sei.

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25 Mär 2015

Empfehlung zur Rückforderung von Preisbestandteilen nach einseitigen Preiserhöhungen aufgrund einer speziellen Preiserhöhungsklausel *

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Gaspreisbestandteilen, die die Beschwerdeführerin in dem Zeitraum 01.01.2012 bis 30.09.2013 nach vorangegangenen einseitigen Preiserhöhungen an die Beschwerdegegnerin entrichtet hat.

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18 Dez 2014

Empfehlung zu Abrechnungsproblemen nach einer Verwechslung vom Stromzählern *

Die Beteiligten streiten über die Abrechnungen nach einer versehentlichen Anmeldung eines nicht zur Lieferstelle gehörenden Zählers.

 

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26 Nov 2014

Empfehlung zu einer Verbrauchsabrechnung nach versehentlicher Berücksichtigung eines falschen Anfangzählerstandes **

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Grundversorger und der Netzbetreiber verpflichtet sind, anteilig Kosten des Beschwerdeführers für Stromlieferungen zu übernehmen.

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25 Nov 2014

Empfehlung zu einem Schadensersatzanspruch bei nachträglicher Korrektur einer Schlussrechnung gegenüber einem Vermieter

Die Beteiligten streiten über mögliche Schadensersatzansprüche des Beschwerdeführers nach der Korrektur einer Schlussrechnung durch die Beschwerdegegnerin.

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24 Nov 2014

Empfehlung zu einem Abrechnungsstreit nach vorausgegangenem Gerichtsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Nachforderungen der Beschwerdegegnerin 1 für Stromlieferungen.

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18 Nov 2014

Empfehlung zur Eichgültigkeit eines Gaszählers

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der an der Lieferstelle verwendete Gaszähler den Eichvorschriften entspricht sowie ob die abgerechneten Verbrauchswerte überhöht sind. 

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17 Nov 2014

Empfehlung zu einem Abrechnungsstreit nach Zugrundelegung eines Schätzwertes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beschwerdegegnerin1 in ihren Jahresrechnungen 2011 bis 2013 zu hohe Verbrauchswerte berücksichtigt hat. 

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13 Nov 2014

Empfehlung zum Anspruch eines Verbauchers auf Einräumung eines Bonus

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung eines Bonusbetrages sowie auf Kostenersatz wegen einer Vertragskündigung durch Beschwerdegegnerin hat.

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30 Apr 2014

Empfehlung zur Abrechnung der Bezugsseite von Photovoltaikanlagen bei minimalem Verbrauch * **

Die Beteiligten streiten über das Zustandekommen eines Grundversorgungsvertrages und entsprechende Zahlungspflichten der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezugsseite einer Photovoltaikanlage.

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24 Okt 2013

Empfehlung zur Schadensersatzpflicht des Netzbetreibers bei kurzzeitiger Unterbrechung der Anschlussnutzung bzw. bei kurzzeitiger Überspannung

Die Beteiligten streiten über die Schadensersatzpflicht der Beschwerdegegnerin nach einer Versorgungsunterbrechung im Stromnetz der Beschwerdegegnerin.

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04 Sep 2013

Empfehlung zur Abrechnung bei fehlender Mitteilung der Gasentnahme durch den Anschlussnutzer **

Die Beteiligten streiten über eine Nachforderung der Beschwerdegegnerin für Gaslieferungen aus den Jahren 2003 bis 2006.

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05 Jul 2013

Empfehlung zur Wirksamkeit einer Vertragskündigung der Lieferantin vor Ablauf der Preisgarantie

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Dauer einer Preisgarantie zu kündigen.

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21 Mär 2013

Empfehlung zur Abrechnung der Bezugsseite bei Zweirichtungszählern *

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Liefervertrag für die Bezugsseite eines Zweirichtungszählers einer Photovoltaikanlage zustande gekommen ist.

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08 Mär 2013

Empfehlung zum Kündigungszeitpunkt und Bonusanspruch *

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung.

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26 Feb 2013

Empfehlung zum Verlust des Bonusanspruches bei einmalig fehlgeschlagener Abbuchung *

Die Beteiligten streiten über den Verlust des Anspruchs auf Bonus bei einmaliger Rückbuchung eines Abschlags.

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24 Jan 2013

Empfehlung zum Bonusanspruch bei Klausel der rechtzeitigen Onlineregistrierung *

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bonuszahlung.

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09 Okt 2012

Empfehlung zur Berechnung von Abschlagsbeträgen und außerordentlichem Kündigungsrecht des Versorgers

Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Abschlagszahlungen, ein außerordentliches Kündigungsrecht des Versorgers bei Nichtzahlung bzw. eigenständiger Kürzung der Abschläge durch den Verbraucher sowie den Anspruch auf Bonus und Frei-kWh bei vorzeitiger Vertragsbeendigung.

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08 Okt 2012

Empfehlung zur Schadensersatzpflicht des Netzbetreibers bei Unterbrechung der Anschlussnutzung **

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Kosten einer versuchten Reparatur sowie eines neuen Tiefkühlgerätes erstatten muss.

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08 Okt 2012

Empfehlung zum Schadenersatzanspruch bei Stromunterbrechung durch fehlerhafte Sperrung

Die Beteiligten streiten über Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Stromunterbrechung bzw. fortlaufenden Versorgungsunterbrechungen.

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07 Sep 2012

Empfehlung zum konkludenten Vertragsschluss bei Entnahme von Strom

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beschwerdegegnerin einen vertraglichen Anspruch auf Bezahlung von Stromlieferungen hat.

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10 Aug 2012

Empfehlung zum Wertersatz nach Belieferung trotz vorherigen Widerrufs des Belieferungsauftrags *

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführer nach einem Widerruf Wertersatz für gelieferte Strommengen leisten muss.

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08 Aug 2012

Empfehlung zum Nachzahlungsanspruch des Versorgers bei erhöhtem Verbrauch aufgrund defekter Endgeräte **

Die Beteiligten streiten über einen Nachzahlungsanspruch aufgrund ungewöhnlich hoher Verbrauchsdaten.

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02 Aug 2012

Empfehlung zur Schadensersatzpflicht des Netzbetreibers nach Versorgungsunterbrechung und Überspannungsereignissen

Die Beteiligten streiten über die Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin nach einer Versorgungsunterbrechung im Stromnetz der Beschwerdegegnerin.

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31 Jul 2012

Empfehlung zur Berechnung von Abschlagsbeträgen nach Vertragsschluss und Schadensersatzanspruch bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Abschlagsbeträgen im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach vorzeitiger Vertragsauflösung.

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20 Jul 2012

Empfehlung zum Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts bei Stromlieferverträgen

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Widerrufs des Auftrags der Beschwerdeführerin zur Strombelieferung durch die Beschwerdegegnerin.

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04 Jul 2012

Zugang von Briefsendungen nach einem Umzug, sofern ein Zustellnachweis fehlt, jedoch ein Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post (DHL) gestellt wurde

Die Beteiligten streiten über die Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin nach einer Versorgungsunterbrechung im Stromnetz der Beschwerdegegnerin.

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04 Jul 2012

Die Beteiligten streiten über die Frage des Zugangs von Briefsendungen nach einem Umzug, sofern ein Zustellnachweis fehlt, jedoch ein Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post (DHL) gestellt wurde

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Mahn- und Inkassokosten im Zusammenhang mit der Übersendung einer Schlussrechnung nach Umzug der Beschwerdeführerin.

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23 Mai 2012

Empfehlung zur Tarifumstellung bei nachträglicher Kenntniserlangung von Heizgeräteaustausch

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Strombezug für eine Teil-Speicherheizung der Beschwerdeführerin in einem Tarif der Beschwerdegegnerin für Speicherheizungen abgerechnet werden muss.

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16 Mai 2012

Empfehlung zum Bestehen eines Kündigungsrechts bei einer Preiserhöhung

Die Beteiligen streiten über die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Sonderkündigungsrecht wegen einer Preiserhöhung zusteht. 

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10 Mai 2012

Empfehlung zur nachträglichen Korrektur bei fehlerhafter Zählerstandsmitteilung

Die Beteiligten streiten über die Frage, welche Verbrauchswerte der Verbrauchsabrechnung der Beschwerdegegnerin zugrunde gelegt werden dürfen.

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23 Mär 2012

Empfehlung zur Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, das Vertragsverhältnis per E-Mail zu kündigen. 

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13 Mär 2012

Empfehlung zur Abrechnung nach mehrjähriger Verbrauchsschätzung

Die Beteiligten streiten über die Frage, in welcher Höhe die Beschwerdegegnerin nach mehrjährigen Verbrauchsschätzungen vom Beschwerdeführer Nachzahlungen für Gaslieferungen verlangen kann.

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08 Mär 2012

Empfehlung zur Wirksamkeit einer Bonusklausel

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die einschränkende Klausel zur Bonusgewährung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdegegnerin wirksam ist.

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30 Dez 2011

Empfehlung zur Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen - hier Bonuszahlung *

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Beschwerdeführer aus dem Liefervertrag nach einer Belieferung von zwölf Monaten ein Bonus zusteht. 

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Zulässigkeitsprüfungen nach §§ 3 bis 5 der Verfahrensordnung

21 Dez 2011

Unzulässigkeit des Antrages auf Schlichtung bei Streitigkeiten über die Versorgung mit Flüssiggas

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08 Dez 2011

Zulässigkeit des Antrags auf Schlichtung bei Streitigkeiten über vertragliche Ansprüche - hier Bonuszahlungen

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