Schlichtungsstelle Energie nimmt heute ihre Arbeit auf

Neue Institution vermittelt zwischen Verbrauchern und Energieversorgern

In Berlin hat heute die neue Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit aufgenommen. „Mit der Schlichtungsstelle haben Verbraucher ab heute die Möglichkeit, kurzfristig und kostenlos ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Wir wollen einen unkomplizierten Weg anbieten, um Konflikte zwischen Unternehmen und Verbrauchern schnell zu lösen“, sagte Thomas Kunde, Geschäftsführer der neuen Institution, heute in Berlin.„Unser Ziel ist es, langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden.

“Private Haushaltskunden können sich ab heute beispielsweise mit Anliegen zum Wechsel des Erdgas-oder Stromversorgers, zur Höhe von Bonus-und Abschlagszahlungen oder bei einer strittigen Ermittlung der verbrauchten Energiemenge an die Schlichtungsstelle wenden. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht allerdings vor, dass sich die Verbraucher mit ihren Anliegen zunächst direkt an das jeweilige Unternehmen wenden müssen. Kann dabei keine Lösung erzielt werden, muss das Unternehmen innerhalb von vier Wochenschriftlich begründen, warum eine Einigung nicht möglich war. Anschließend können Verbraucher die Schlichtungsstelle anrufen. Die Unternehmen sind in diesem Fall verpflichtet, an der Schlichtung teilzunehmen .Dies betrifft alle Unternehmen in Deutschland, die Haushaltskunden mit Strom oder Erdgas versorgen sowie Messstellenbetreiber und Messdienstleister.

Der unabhängige und neutrale Ombudsmann der Schlichtungsstelle prüft zu Beginn, ob eine Beschwerde zur Schlichtung angenommen werden kann. Kommt es zu einem Schlichtungsverfahren, wird der Ombudsmann die Standpunkte aller Beteiligten intensiv prüfen. In der Regelwird er anschließend eine Schlichtungsempfehlung abgeben, die zwischen den Beteiligten vermitteln soll. Das gesamte Verfahren soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.

Für die Tätigkeit als Ombudsmann konnte der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Dieter Wolst, gewonnen werden. Am Bundesgerichtshof war Herr Wolst auch im VIII. Zivilsenat tätig, der auch für Energiefragen zuständig ist.

Träger der Schlichtungsstelle ist ein unabhängiger Verein, der am 25. Oktober 2011 von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner seine Anerkennungsurkunde erhalten hat. Der Verein wird getragen vom Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne).